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Freiheitsfreunde Mitteldeutschland

Willkommen bei den Freiheitsfreunden Mitteldeutschland!


Die Freiheitsfreunde aus Leipzig und dem Umkreis von Leipzig treffen sich einmal im Monat zur Freistunde Leipzig. Unser regelmäßiger Termin ist der 3. Dienstag im Monat um 19.00 Uhr.


Normalerweise treffen wir uns im Restaurant "Varadero", Gottschedstr. 4, im Zigarrenclub. Änderungen werden den Abonnenten der Gruppe Freiheitsfreunde Leipzig per Mail bekanntgegeben.


Jedes Treffen beginnt mit einem kurzen Eingangsreferat zur Diskussion.

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Freistunde am 17.1.2012: Ron Paul

Bei der Freistunde am 17.1.2012 haben wir uns ausführlich mit der "Ron Paul Revolution" beschäftigt. Wir sind dabei auch der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen dies für Deutschland hat.


Bild Ron Paul

Einige wesentliche Diskussionsbeiträge waren:

  • Man sieht, dass man beim Propagieren neuer Ideen einen extrem langen Atem haben muss. Bei Ron Paul sieht man dies besonders gut an der kaum beachteten Kandidatur 1988 für die Libertären und der jetzigen "Ron Paul Revolution" 24 Jahre später. Und auch die jetzige Entwicklung wird hoffentlich nur ein Zwischenschritt hinzu einer deutlich freiheitlichen Politik sein. Man sieht auch, dass das Festhalten an Prinzipien auch taktisch der richtige Weg sein kann - vorausgesetzt, man hat einen langen Atem.
  • Die US-Amerikaner haben im Gegensatz zu den Deutschen mit der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung einen freiheitlichen Referenzrahmen. Dies macht in den USA im Gegensatz zu Deutschland auch die Verwendung des Wortes "konservativ" für freiheitliche Forderungen möglich und ist ein sehr großer Vorteil beim Führen von Debatten.
  • Auch in Deutschland spielt sich eine kleine "Ron Paul Revolution" ab. Dies wird besonders deutlich, wenn man Diskussionsbeiträge und Blogs im Internet verfolgt. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man die mangelnde Tradition in Deutschland beachtet.
Die Ron Paul Revolution

Im aktuellen Wahlkampf für die amerikanische Präsidentschaft spielt sich gerade eine für Freunde der Freiheit sehr interessante und positive Entwicklung ab. Der älteste Kandidat bei den Vorwahlen der republikanischen Partei hat die mit Abstand freiheitlichsten Ansichten. Und die jüngsten Anhänger. Und die begeistertsten.


Ron Paul ist einer der vier noch übrig gebliebenen Kandidaten für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei. Dr. Paul, wie er entgegen den amerikanischen Gewohnheiten genannt wird, ist 76 Jahre alt und von Beruf Gynäkologe. Mit seiner Frau Carol hat er fünf Kinder. 


Schon im Jahre 1976 wurde er zum ersten Mal ins Repräsentantenhaus gewählt, und auch aktuell gehört er dem Haus an. Paul hat eine langjährige Verbindung mit der republikanischen Partei. Im Jahr 1988 trag er jedoch für die libertäre Partei als Präsidentschaftskandidat an. Auch seine Kandidatur vor vier Jahren bei den Republikanern erregte einiges an Aufsehen in den USA, jedoch weit wenige als seine aktuelle Kandidatur.


Nach eigenen Angaben ging er in den 70ger Jahren in die Politik, weil er die vollständige Abkopplung des Dollars vom Gold im Jahr 1973 als eine verhängnisvolle Entscheidung ansah. Geldpolitik ist noch immer eines seiner Hauptinteressen. Seit Jahren stellt er hierzu zwei Forderungen auf: "Audit the FED (Federal Reserve)" und "Abolish the FED". Statt des aktuellen Papiergeldsystems ist er für eine goldgedeckte Währung. Paul ist der Auffassung, dass das aktuelle Papiergeldsystem mit gallopierender Staatsverschuldung ein Privilegiensystem zugunsten von großen Banken und Kapitaleigentümern ist und langfristig zu einer Verarmung der Mittelschicht führt. Dementsprechend hat er auch die "Bail-Outs" der letzten Jahre vollständig abgelehnt.


Paul ist ein überzeugter Vertreter eines weitgehenden Abbaus der amerikanischen Bundesregierung. Außenpolitisch vertritt er bewusst antiinterventionistische Positionen. Er möchte die Truppen "nachhause bringen" und Basen im Ausland weitgehend schließen. Darunter würden sicher auch die Basen in Deutschland fallen. Er ist gegen sogenannte Freihandelsabkommen, da er sie als "gemanagten Handel" ansieht. Stattdessen ist er für einseitigen Freihandel mit allen Staaten, auch mit solchen, die selbst eine Schutzzollpolitik betreiben. Innenpolitisch will er die Bundesregierung auf sehr wenige Aufgaben beschränken. Herausragende Forderungen sind hier ein Ende des "War on Drugs", die Abschaffung des Bildungsministeriums des Bundes und ein Ende des Involvements der Bundesregierung in medizinischen Angelegenheiten. Einer seiner Hauptforderungen ist, die einzelnen Staaten ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. So könnten die einzelnen Staaten dann sehr wohl Gesetze zur Regulierung von Drogen erlassen.


Bei den unter Libertären besonders kontrovers diskutierten Themen Einwanderung und Abtreibung bezieht er wie folgt Stellung: Die Südgrenze der USA sollte konsequent geschützt werden und außerdem sollten Anreize, illegal in die USA einzureisen, abgebaut werden. Dies könnte durch Reduktion von öffentlichen Leistungen dür Illegale und die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt erreicht werden. In Bezug auf die Abtreibung ist seine Position wie folgt: Paul bezeichnet sich als "strctly pro-life" und möchte festschreiben, dass das menschliche Leben mit der Zeugung beginnt. Er lehnt aber bundesstaatliche Gesetze gegen Abtreibung ab. Dies sei, wie bei anderen Verbrechen, Aufgabe der einzelnen Staaten.


Paul argumentiert in der Regel naturrechtlich mit religiösem Bezug. So spricht er etwa von den "von unserem Schöpfer jedem gegebenen Rechten". Hier kommt es ihn natürlich äußerst gelegen, dass genau diese Argumentation auch in der Unabhängigkeitserklärung vorkommt. Er bezieht sich auch sehr oft direkt auf die amerikanische Verfassung. Im Hintergrund steht, auch wenn er es kaum explizit erwähnt, der 10. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, in dem festgeschrieben ist, dass alle Rechte, die der Bundesregierung nicht übertragen wurden, bei den Staaten und beim Volk verbleiben. Gelegentlich, insbesondere in der Geldpolitik, argumentiert Paul auch konsequentialistisch.


Paul selbst bezeichnet sich als "libertär", "konservativ" oder "strengen Konstitutionalisten". Bemerkenswert ist hier insbesondere die Selbstbezeichnung als "konservativ", ein Begriff, der im politischen Bereich für so gut wie jede Forderung stehen kann, die sich auf einen tatsächlichen oder idealisierten aktuellen Zustand oder einen Zustand in der Vergangenheit bezieht. Für Paul bedeutet der Begriff im Wesentlichen, zur ursprünglichen amerikanischen Ordnung, zur republikanischen politischen Ordnung zurückzukehren. Er betont, dass sich das Land seit sehr langer Zeit, mindestens seit Einführung der Einkommenssteuer im Jahre 1913, auf falschen Wege befinde. Sein "Konservativismus" ist somit in keinem Fall auf Bewahrung des Aktuellen angelegt. 


Innerhalb der freiheitlichen und libertären Bewegung vertritt Paul jedoch durchaus Positionen, die als "konservativ" bezeichnet werden können. Dies wurde übrigens schon 1988 bei seiner Kandidatür für die libertäre Partei deutlich. Und neben seinen inhaltlichen Positionen sollte auch der kulturelle Aspekt beachtet werden. Paul verkörpert mit seiner Familie, seiner religiösen Argumentation, seinem Alter und seinem Auftreten wie kein anderer Kandidat konservative Werte. Besonders interessant ist auch, dass er seine Positionen seit den 70ger Jahren fast nicht verändert hat und immer nach seinen Prinzipien gehandelt hat. Durch seine konsequente Haltung wurde er in Washington auch als "Dr. No" bekannt. Auch dies ist sicher ein Aspekt, der als "konservativ" gelten kann. 


In einem recht weiten Sinne kann man seine Auffassungen der "paleokonservativen Richtung" zuordnen.  Hierbei ist jedoch anzumerken, dass sich Pauls Haltung in wesentlichen Punkten von der Haltung paleokonservativer Denker unterscheidet. Beispielsweise gibt es unter Paleokonservativen ähnlich wie unter Konservativen des 19. Jahrhunderts in Deutschland eine Abneigung gegen abstrakte Prinzipien als Grundlage politischen Handelns. Hingegen stellt Paul gerade abstrakte Prinzipien in den Mittelpunkt seiner Reden und seines politischen Handelns. Auch im Konkreten gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Paul und Paleokonservativen. Beispielsweise tritt der ehemalige paleokonservative Präsidentschaftskandidat Patrick Buchanan für eine Schutzzollpolitik ein während Paul konsequenten Freihandel mit allen Staaten propagiert.


Wir oben aufgezeigt sind die Bezeichnungen "konservativ" (auch wenn selbst gewählt) und "paleokonservativ" nicht wirklich passend. Am ehesten scheint das von Lew Rockwell propagierte Etikett "paleo-libertär" auf die Person Ron Paul zu passen.


Wie auch immer man Ron Paul genau einordnet, auf jeden Fall ist die sich im Lauf befindliche "Ron Paul Revolution" die weltweit positivste Entwicklung für die Freiheit. Und dabei ist Ron Paul nicht nicht einmal der einzige Bewerber um die amerikanische Präsidentschaft, der deutlich freiheitlicher ist als die Kandidaten des Establishments. Neben Paul ist besonders Gary Johnson, ein ehemaliger Gouverneur aus New Mexico, bemerkenswert. Johnson stellt weniger radikale Forderungen als Paul auf und begründet sie eher konsequentialistisch als naturrechtlich. Während sich beispielsweise Paul für die Abschaffung aller Anti-Drogen-Gesetze auf Bundesebene einsetzt, stellt Johnson nur die Forderung nach Legalisierung von Marihuana auf. Außerdem gibt sich weniger konservativ und ist es sicher als Person auch. Johnson bewarb sich auch für die Kandidatur bei den Republikanern, wurde aber von den Medien vollständig ignoriert. Nun möchte er gerne für die libertäre Partei antreten. So würden dann auch ohne Paul freiheitliche Positionen im endgültigen Kampf um die Präsidentschaft sichtbar. Es bleibt abzuwarten, ob die "Ron Paul Revolution" zu einer "Gary Johnson Revolution" fortgesetzt werden kann.


Unabhängig davon können wir aber sicher sein, dass die libertäre Bewegung erheblich gestärkt aus dem aktuellen Wahlkampf hervorgehen wird. Besonders interessant ist hierbei gerade das Engagement und der Enthusiasmus junger Menschen. Denn es ist eine anerkannte Tatsache, dass Menschen ihren einmal gefassten Auffassungen in der Regel ihr Leben lang mehr oder weniger treu bleiben. In diesem Sinne ist es keine besonders gewagte Voraussage, dass der Libertarismus in den nächsten Jahrzehnten das politische Geschehen in den USA mitbestimmen wird und sich die Debatten dort deutlich in eine freiheitlichere Richtung verlagern werden.

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